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| LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 4 VG 4/15 B |
Zitiervorschläge
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. April 2015 - L 4 VG 4/15 B (https://dejure.org/2015,50875)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 1 OEG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 ZPO
Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes bei einer Gewalttat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OEG § 1 Abs. 1
Gewalttat; Vorsatz; dolus eventualis; Fahrlässigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Dauerhafter Haarverlust nach Friseurbesuch - Opferentschädigung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Opferentschädigung bei dauerhaftem Haarverlust nach Friseurbesuch?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schmerzhafter "Hairkiller" führt nicht zu Opferentschädigung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust bei nicht erkennbar vorsätzlichem Handeln des Friseurs - Bedürftige Geschädigte hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 04.03.2015 - S 4 VG 18/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 4 VG 4/15 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 4 VG 4/15
Da diese beiden Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen nach BGH bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (BGHSt 36, 1, 9f).